Schwerpunkte bei der Zukunft der Kinder

Die Einnahmen der Stadt Bad Homburg v.d.Höhe werden 2011 sinken. Davon geht Oberbürgermeister Michael Korwisi bei der Vorlage des Entwurfs für den Haushalt des kommenden Jahres aus. Den Erträgen des Ergebnishaushalts in Höhe von 141 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 159,9 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbedarf in Höhe von 18.9 Millionen Euro wird durch Überschüsse aus den Vorjahren gedeckt.

„Unter dem Strich werden wir mit 14,6 Millionen Euro weniger haushalten müssen als 2010. Es wird also schwerer werden, die Standards zu halten, die unsere Bürgerinnen und Bürger kennen“

, so Korwisi, der auch Kämmerer ist.

Auf Grund des Defizits könne der Regierungspräsident ein Konzept zur Sicherung des Haushalts fordern. Deshalb beginnt für den OB mit der Vorlage des Entwurfs für 2011 bereits die Diskussion über 2012. Korwisi:

„Wir werden die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen müssen. Die Stadtverordneten kennen sie, und wir sollten das kommende Jahr dazu nutzen, um uns darüber zu verständigen, wo wir sparen könnten, falls es bei der schlechten Ertragslage bliebe. Wenn Einschnitte nötig werden, dann müssen wir sie gerecht verteilen.“

Obwohl die Rückgänge bei den Erträgen auf geringere Einnahmen bei der Steuer zurückzuführen sind, will Korwisi die Hebesätze bei Gewerbesteuer und Grundsteuer B – den Steuerarten, deren Höhe eine Kommune selbst bestimmt – in 2011 unverändert niedrig lassen. Die Gewerbesteuer wird laut Entwurf auch 2011 bei 350 Prozent liegen (Hessen: rund 395 im Jahr 2008), die Grundsteuer B bei 240 Prozent (Hessen: rund 330 im Jahr 2008).

Die Einnahmen sinken allerdings deutlich. Die Kämmerei rechnet für das kommende Jahr mit 60 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Korwisi hat damit den Ansatz gegenüber 2010 deutlich nach unten korrigiert.

„Wir erwarten heute nicht mehr, dass wir die 78 Millionen Euro im laufenden Jahr 2010 tatsächlich erreichen. Die jüngste Euphorie der Bundes- und der Landesregierung teile ich nicht“

, äußert sich Korwisi skeptisch zur Entwicklung der Gewerbesteuer. Diese Ertragsart sei grundsätzlich schwer zu kalkulieren, bestimme aber in Bad Homburg den Rahmen für die Investitionen.

Niedriger ist auch der Ansatz beim Anteil der Einkommenssteuer. Der Hessische Städtetag stellte im Oktober fest, die Ergebnisse des Einkommenssteueraufkommens in Hessen seien „katastrophal“. Bad Homburg erwartet für 2011 einen Anteil von rund 27 Millionen Euro gegenüber einem Ergebnis von 31 Millionen im Jahr 2009 und gar von 33 Millionen gegenüber 2008 dank des sogenannten Konjunkturbeschleunigungsgesetzes. Auch aus Einnahmen der Spielbank wird laut Entwurf im kommenden Jahr weniger Geld in die städtischen Kassen fließen (Ansatz 3,7 Millionen statt 4,8).

Bei den Personalausgaben schlägt die Kinderbetreuung besonders zu Buche. Über 9,2 Millionen Euro wird die Stadt 2011 für rund 206 Stellen zur Betreuung von 1307 Kindern in städtischen Kindertagesstätten aufwenden (Stand August/September 2010; 704 Kinder zwischen drei und sechs Jahren, 185 unter drei Jahren und 418 über sechs Jahren, ohne Plätze freier Träger).

„Das Land gibt einen hohen Personalschlüssel vor. Das ist zwar gut für die Kinder und deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Die entstehenden Kosten aber trägt in unserem Fall die Stadt alleine“

, erinnert der Oberbürgermeister an das gebrochene Versprechen des ehemaligen Sozialministers Banzer und an das laufende Verfahren um die Höhe der Landesmittel für Betreuung.

„Hier fehlen ‚dank’ Banzer 1,2 Millionen im Haushalt“

, so Korwisi. Dennoch bleibt Kinderbetreuung einer der Schwerpunkte der Ausgaben in Bad Homburg.

„Einschließlich Personal und der Zuschüsse an freie Träger wird die Kinderbetreuung im kommenden Jahr rund 17 Millionen Euro kosten“

, rechnet er zusammen.

Korwisi weiter:

„Die Zukunft unserer Kinder liegt uns am Herzen. Das ist einer unserer Schwerpunkte. Die Kindergartenbetreuung bleibt für die Eltern weiterhin beitragsfrei. Zur besseren Betreuung unserer Kinder werden wir im kommenden Jahr zwei Einrichtungen neu eröffnen, und zwar in der Dietigheimer Straße einen Hort und in direkter Nachbarschaft eine Kinderkrippe. Zudem wird in der Brandenburger Straße mit der Wiedereröffnung eine zusätzliche Betreuungsgruppe geschaffen. Hierfür müssen wir 21 Erzieherinnen und Erzieher neu einstellen.“

Die Aufwendungen für Personal und Versorgung – rund ein Viertel aller Ausgaben – steigen daher sowie wegen der Tarifsteigerungen von insgesamt 36,9 Millionen im Jahr 2010 auf 39,2 Millionen im Jahr 2011. Auf der Ausgabenseite fließen zudem große Summen an den Hochtaunuskreis: 22,6 Millionen Euro als Umlage zur Finanzierung von dessen Aufgaben. Für die Schulen des Hochtaunuskreises zahlt die Stadt Bad Homburg v.d.Höhe zudem weitere 12 Millionen Euro. Neu ist die Kompensationsumlage in Höhe von 1,5 Millionen Euro, die nach Änderungen im kommunalen Finanzausgleich zu zahlen sein wird. Auch hier bittet die Landesregierung die Stadt zur Kasse.

Die Kindertagesstätten stehen mit weiteren 7,3 Millionen Euro als bedeutender Posten auch unter den Investitionen. Unter anderem sind folgende Vorhaben im Haushalt 2011 aufgeführt (alle Angaben in Euro):

  • Kita Brandenburger Straße, Abriss und Neubau (2 Millionen; Gesamtbedarf 5,3 Millionen).
  • Kita Dornholzhausen, Sanierung und Anbau (1,3 Millionen).
  • Krippe Dietigheimer Straße, Neubau (1 Million für 2011, Gesamtbedarf 3,1 Millionen).
  • Kita Ober-Erlenbach, Anbau (490.000, Gesamtbedarf eine halbe Million).
  • Zuschüsse für den Bau von Betreuungszentren an Grundschulen (980.000, Gesamtbedarf 3,7 Millionen).
  • Ein Zuschuss an die Evangelische Gedächtniskirchengemeinde für den Neubau eines Kindergartens am Gluckensteinweg. Die Stadt unterstützt das Projekt mit insgesamt drei Millionen Euro, von denen eine Million im Haushalt 2011 bereitgestellt wird. Zwei Millionen sollen für 2012 fest zugesagt werden.

Nennenswerte Investitionen enthält der Haushaltsentwurf von OB Korwisi auch bei der Feuerwehr:

  • Leichtbauhallen erweitern die Gerätehäuser in Kirdorf (115.000 Euro), Ober-Erlenbach (115.000 Euro) sowie in Dornholzhausen (150.000 Euro).
  • Im Haushalsentwurf steht mit einer halben Million Euro die erste Rate für das Feuerwehrgerätehaus in Ober-Eschbach. Die Baukosten werden auf insgesamt 2,3 Millionen Euro geschätzt.
  • Für die Aufrüstung des Feuerwehr-Funks unter anderem mit Digitalfunk sind 441.000 Euro vorgesehen.
  • Neu ist die Anschaffung eines Containers für ABC-Unfälle im Entwurf zu finden. Der Ansatz liegt bei 384.000 Euro. Für die Beschaffung von Feuerwehr-Fahrzeugen vorgesehene Mittel, die 2010 noch nicht abgerufen worden sind, werden nach 2011 übertragen.

Die Stadt Bad Homburg führt 2011 ihr erfolgreiches Zuschuss-Programm für die energetische Sanierung älterer Gebäude weiter. 450.000 Euro sind zur Unterstützung von Hauseigentümern im kommenden Jahr vorgesehen. Bereitgestellt sind auch Mittel in Höhe von rund 115.000 Euro für die künftige Energieberatung, die im kommenden Jahr für Bad Homburger Bürgerinnen und Bürger durch die Stadt in der Beratungsstelle Power angeboten wird. Der Betrieb von Power wird zunächst durch ein beauftragtes Unternehmen erfolgen.

Weitere 350.000 Euro stehen zur Verfügung, um Flächen ökologisch aufzuwerten, zum Beispiel Laubwald dort aufzuforsten, wo bisher Nadelbäume gestanden haben. Diese Projekte können auf dem Ökokonto verrechnet werden. Die Streuobstbestände in den Stadtteilen fördert Bad Homburg auch im kommenden Jahr mit 40.000 Euro.

Der Straßenbau steht mit rund 6,3 Millionen Euro im Haushaltsentwurf. Darin sind unter anderem enthalten die weitere Erschließung im Bereich Bahnhof Süd, der städtische Anteil an den Arbeiten zur Erschließung des künftigen Krankenhausgeländes, die Arbeiten im Mariannenweg, in der Dorotheenstraße, in der Hofheimer Straße, Haingasse und Höhestraße sowie das vierte Ohr Südring/Pappelallee.

Nach dem Startschuss für die Bauarbeiten zum Umbau des Bad Homburger Bahnhofs steht die Kapitaleinlage für die Bahnhof GmbH mit 11,6 Millionen für 2011 im Haushaltsentwurf. Insgesamt schießt die Stadt ihrer jüngsten Tochtergesellschaft 18 Millionen Euro zu. Weitere Investitionen im Hochbau sind

  • der Umbau und die Sanierung der Bundeswertpapierverwaltung zum Technischen Rathaus und Stadtarchiv.
  • der Bau der Zusatzhalle in Ober-Eschbach.
  • die Sanierung des Funktionsgebäudes Sandelmühle.
  • Der Um- oder Neubau des Vereinshauses Dornholzhausen.
  • Sanierungs-Arbeiten am Rathaus.
  • Das Darlehen zur Sanierung der Friedrich-Ebert-Schule an den Hochtaunuskreis.

„Trotz der schwieriger werdenden Finanzlage schafft die Stadt es, fast 60 Millionen Euro zu investieren. Das ist eine stolze Summe, mit der wir die Infrastruktur für unserer Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr verbessern werden“

, so Korwisi abschließend. Er wird den Haushaltsentwurf am 4. November in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.

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