Ein gemeinsamer Kommentar von Armin Johnert (BLB) und Alexander Unrath (Grüne Jugend)

Sparen, sparen, und sparen hört man in den letzten Tagen und Monaten nur all zu oft. Dabei ist es egal, ob es sich im europäischen oder kommunalen Raum in Deutschland handelt. Wir spüren in der letzten Zeit immer mehr die Auswirkungen der Finanz- und Bankenkrise auf die Kommunen. Die Welle hat nun auch die Stadt Bad Homburg erreicht und so müssen auch wir unsere Stadt mit Schutzwällen und Deichen schützen, damit unsere Stadt von der Flut nicht mit gerissen wird.

Umso schlimmer finden wir beide vor allem die Reaktionen der CDU Bad Homburg und lehnen ebenso deren Polemik ab. Die genannten Sparvorschläge der CDU hören sich am Anfang sehr verlockend an, doch bei genauerem Betrachten dieser Vorschläge, sieht man sofort, dass es mehr als heiße Luft ist – Es ist pure Verzweiflung und Ahnungslosigkeit.

Um jedoch sich mit den Sparmaßnahmen der CDU im Einzelnen Auseinandersetzen zu können, muss hier noch mal kurz und knapp der Haushalt erklärt werden. Der Gesamthaushalt besteht aus dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt. Beim Ergebnishaushalt sind wir gezwungen eine Schwarze Null zu erreichen, ansonsten wird der Regierungspräsident (RP) den Haushalt so anlegen wie er es will und wir müssen ihn dann so Umsetzen. Somit würde die Stadt Bad Homburg ihre Souveränität an den RP abgeben. Wir hätten damit keinen eigenen Spielraum mehr.

Der Finanzhaushalt besteht aus den Investitionen und kann damit auch aus den Rücklagen der Stadt (ca. 120 Mio €) finanziert werden. Hier ist eine Schwarze Null nicht verpflichtend.


Doch nun zu den sogenannten Sparmaßnahmen der CDU:

  • Als erstes sprechen sich Christdemokraten gegen die Sanierung oder den Neubau des Rathauses aus. Stattdessen sollen Räume angemietet werden. Das Rathaus muss aber schon jetzt saniert werden, oder verkauft werden, da es ansonsten wegen Brandschutzmängeln sofort geschlossen wird. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile hat sich ein Rathaus-Neubau, bei gleichzeitigem Verkauf des alten, jetzigen Rathauses, als die in jeder Form vernünftigste Lösung herauskristallisiert. Bei allen Beratungen im Vorfeld war auch die Union immer dabei, und hatte sich nie gegen Verkauf und Neubau  gesträubt. Sie verhält sich hier wie der „Der Graf von Monte Schizo“ im Lied von Tocotronic: der sich dreht und wendet wie es ihm gerade gefällt.
  • Von ihrer Einsichten in Sachen Rathaus-Neubau will sie nun nichts mehr wissen, stattdessen sucht die Union nach einen populistischen Thema, und möchte sich als die große „Sparerin“ darstellen. Sie geht dabei aber leider nicht auf die Kosten ein, die durch mehrmaliges Umziehen und die Anmietung von Räumen entstehen. Dass jedoch eine Sanierung oder ein Neubau in Zukunft die Kosten im Ergebnishaushalt senken wird, möchte die CDU nicht verstehen und nicht sehen. Denn durch Wärmedämmung usw. können die Nebenkosten um einen erheblichen Teil gesenkt werden und senken damit auf Dauer die Kosten im Ergebnishaushalt. Das ist der Haushalt in dem die schwarze Null Notwendig ist. Damit hätte man mit dieser „Einsparung von 12 Mio Euro“ der Union nicht die Möglichkeit, den Ergebnishaushalt auszugleichen, da diese Investition im Finanzhaushalt steht. Die Union ignoriert auch, dass momentan zum Umzug des Rathauses gar kein anderes Areal zur Verfügung stünde, als das leer stehende Du-Pont Gebäude im Atzel-Nest. Will die Union das unseren Bürgern zumuten: Unser Rathaus ins abgelegene Atzel-Nest umziehen lassen? Man kann nur mit dem Kopf schütteln!
  • Weiterhin fordert die Union das Aus für die Sanierung der ehemaligen Bundesschuldenverwaltung, um weitere 12 Mio Euro „einzusparen“, dabei hat sie den Prozess auch hier bis lang immer hierkomplett mitgetragen. Die ersten Aufträge sind folgerichtig längst vergeben; die Sanierung ist bereits im Gange. Für  das vor Jahren erworbene denkmalgeschütze Gebäude gibt es endlich ein Nutzungskonzept. Es gilt die gleiche Argumentation wie bei dem Neubau/Sanierung des Rathauses: Die CDU spart nichts für den wichtigen Ergebnis-Haushalt, verabschiedet sich aber vom Konsens, den sie früher mitgetragen hat: Und auch hier lässt Graf Monte Schizo wieder grüßen! Was für ein Finanzfuchs der Kämmerer Michael Korwisi ist, zeigt sich darin, dass er für Investitionen einen Kredit von 30 Mio Euro aufnimmt. Jetzt denkt man, die Stadt hätte keine Rücklagen mehr. Doch weit gefehlt: wenn wir schauen, dass unsere Rücklagen bei einem guten Zinssatz angelegt sind, und wir gute Zinsen dafür bekommen, so lohnt es sich, einen Kredit auf zu nehmen, der einen niedrigen Zinssatz hat. Hier wird der Leverage-Effekt aus dem Lehrbuch angewendet. So geht Finanzpolitik!
  • Des Weiteren fordert die CDU 5% bei der Kultur einzusparen. Der Kulturetat macht in unserem Haushalt ca. 1,6 Mio Euro aus. Das heißt, die CDU würde dadurch ungefähr 80.000 Euro einsparen. Die CDU redet von Wirtschaftsförderung. Kultur ist Wirtschaftsförderung. Nicht umsonst hatte der Vorsitzende der Deutschen Leasing Kai Ostermann auf dem Neujahrsempfang gesagt, „dass Bad Homburg unter anderem wegen des guten  und hohen Kulturangebots ein idealer Standort sei“. Immer mehr Unternehmen schauen nach den weichen Standortfaktoren wie Kultur. Genau da schneiden wir als Kommune sehr gut ab! Die zahlreichen hochkarätigen Kulturveranstaltungen in Bad Homburg locken zehntausende von Besuchern nach Bad Homburg und bringen für die Stadt  unter dem Strich einen dicken Gewinn, und das nicht nur monetär. Die Veranstaltungen in der Englischen Kirche, der Bad Homburger Sommer, die Kulturnacht, der Young Friday seien genannt. Der jährlich verliehene Hölderlin-Preis, gerade in Kombination mit dem erfolgreichen Poesie-Festival, wird weit über die Grenzen des Rhein-Main-Gebietes wahrgenommen. Beide bringen  Bad Homburg gute Presse und enormen Imagegewinn in ganz Deutschland. Hierbei darf man nicht sparen, und das werden wir zum Wohl unserer Stadt auch nicht tun.

Das Bündnis geht mit einer klaren Leitlinie und einem klarem Konzept vor, um einen ausgeglichen Ergebnishaushalt zu erreichen. Dabei sind die drei E‘s im Vordergrund und sie lauten: Einsparung, Effizienzsteigerung und Einnahmen-Erhöhungen. Dabei hat man immer darauf geachtet, dass alle möglich wenig, und wenn gleich belastet werden, sowie sozialerträglich. Genau zu diesem Konzept stehen wir beide als angehörige des Bündnisses.

Uns ist auch klar, dass für die einen oder anderen kleinere Belastungen hinzukommen. Diese betreffen uns, als Bürger dieser Stadt, ebenfalls. Uns sind diese Entscheidungen nicht leicht gefallen, aber wir sind von diesen überzeugt und setzen mit Ihnen den richtigen und guten Weg fort, den Bad Homburg seit der Wahl von Oberbürgermeister Michael Korwisi eingeschlagen hat. Wer das hohe Niveau Bad Homburgs, die Standortvorteile, und all das, was wir als unseren Wohlfühlfaktor bezeichnen, erhalten will: Homburg Pass, kostenlose KiTas, beste Kinder-Betreuungsangebote, gutes Kulturangebot, gute Infrastruktur, gutes ÖPNV,… muss dafür in Zeiten wie diesen die richtigen Entscheidungen treffen, um das Wohl dieser Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürgern zu sichern.

Dies ist uns mit dem Haushalt 2012/ 2013 gelungen. Wir sind stolz auf diesen ausgeglichenen, wie ausgewogenen Haushalt. Bad Homburg wird mit diesem Haushalt seine positive Entwicklung fortsetzen.

Mit Freundlichen Grüßen,

Armin Johnert (BLB) und Alexander Unrath (Grüne)

„Ich bin der Graf von Monte Schizo und ich singe diesen Hit so“[1] könnte der Uneinsichtige Schlachtruf der CDU sein, die sich drehen und wenden wie es ihnen gerade gefällt.


[1] Auszug aus dem Song „Gesang des Tyrannen“ von Tocotronic

Anmerkung: Die BHIS! Bad Homburger Infoshow veröffentlicht diesen Kommentar, frei von Meinung und externer Links.

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