Gastbeitrag: Der Graf von Monte Schizo

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Gastbeitrag: Der Graf von Monte Schizo

Ein gemeinsamer Kommentar von Armin Johnert (BLB) und Alexander Unrath (Grüne Jugend)

Sparen, sparen, und sparen hört man in den letzten Tagen und Monaten nur all zu oft. Dabei ist es egal, ob es sich im europäischen oder kommunalen Raum in Deutschland handelt. Wir spüren in der letzten Zeit immer mehr die Auswirkungen der Finanz- und Bankenkrise auf die Kommunen. Die Welle hat nun auch die Stadt Bad Homburg erreicht und so müssen auch wir unsere Stadt mit Schutzwällen und Deichen schützen, damit unsere Stadt von der Flut nicht mit gerissen wird.

Umso schlimmer finden wir beide vor allem die Reaktionen der CDU Bad Homburg und lehnen ebenso deren Polemik ab. Die genannten Sparvorschläge der CDU hören sich am Anfang sehr verlockend an, doch bei genauerem Betrachten dieser Vorschläge, sieht man sofort, dass es mehr als heiße Luft ist – Es ist pure Verzweiflung und Ahnungslosigkeit.

Um jedoch sich mit den Sparmaßnahmen der CDU im Einzelnen Auseinandersetzen zu können, muss hier noch mal kurz und knapp der Haushalt erklärt werden. Der Gesamthaushalt besteht aus dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt. Beim Ergebnishaushalt sind wir gezwungen eine Schwarze Null zu erreichen, ansonsten wird der Regierungspräsident (RP) den Haushalt so anlegen wie er es will und wir müssen ihn dann so Umsetzen. Somit würde die Stadt Bad Homburg ihre Souveränität an den RP abgeben. Wir hätten damit keinen eigenen Spielraum mehr.

Der Finanzhaushalt besteht aus den Investitionen und kann damit auch aus den Rücklagen der Stadt (ca. 120 Mio €) finanziert werden. Hier ist eine Schwarze Null nicht verpflichtend.


Doch nun zu den sogenannten Sparmaßnahmen der CDU:

  • Als erstes sprechen sich Christdemokraten gegen die Sanierung oder den Neubau des Rathauses aus. Stattdessen sollen Räume angemietet werden. Das Rathaus muss aber schon jetzt saniert werden, oder verkauft werden, da es ansonsten wegen Brandschutzmängeln sofort geschlossen wird. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile hat sich ein Rathaus-Neubau, bei gleichzeitigem Verkauf des alten, jetzigen Rathauses, als die in jeder Form vernünftigste Lösung herauskristallisiert. Bei allen Beratungen im Vorfeld war auch die Union immer dabei, und hatte sich nie gegen Verkauf und Neubau  gesträubt. Sie verhält sich hier wie der „Der Graf von Monte Schizo“ im Lied von Tocotronic: der sich dreht und wendet wie es ihm gerade gefällt.
  • Von ihrer Einsichten in Sachen Rathaus-Neubau will sie nun nichts mehr wissen, stattdessen sucht die Union nach einen populistischen Thema, und möchte sich als die große „Sparerin“ darstellen. Sie geht dabei aber leider nicht auf die Kosten ein, die durch mehrmaliges Umziehen und die Anmietung von Räumen entstehen. Dass jedoch eine Sanierung oder ein Neubau in Zukunft die Kosten im Ergebnishaushalt senken wird, möchte die CDU nicht verstehen und nicht sehen. Denn durch Wärmedämmung usw. können die Nebenkosten um einen erheblichen Teil gesenkt werden und senken damit auf Dauer die Kosten im Ergebnishaushalt. Das ist der Haushalt in dem die schwarze Null Notwendig ist. Damit hätte man mit dieser „Einsparung von 12 Mio Euro“ der Union nicht die Möglichkeit, den Ergebnishaushalt auszugleichen, da diese Investition im Finanzhaushalt steht. Die Union ignoriert auch, dass momentan zum Umzug des Rathauses gar kein anderes Areal zur Verfügung stünde, als das leer stehende Du-Pont Gebäude im Atzel-Nest. Will die Union das unseren Bürgern zumuten: Unser Rathaus ins abgelegene Atzel-Nest umziehen lassen? Man kann nur mit dem Kopf schütteln!
  • Weiterhin fordert die Union das Aus für die Sanierung der ehemaligen Bundesschuldenverwaltung, um weitere 12 Mio Euro „einzusparen“, dabei hat sie den Prozess auch hier bis lang immer hierkomplett mitgetragen. Die ersten Aufträge sind folgerichtig längst vergeben; die Sanierung ist bereits im Gange. Für  das vor Jahren erworbene denkmalgeschütze Gebäude gibt es endlich ein Nutzungskonzept. Es gilt die gleiche Argumentation wie bei dem Neubau/Sanierung des Rathauses: Die CDU spart nichts für den wichtigen Ergebnis-Haushalt, verabschiedet sich aber vom Konsens, den sie früher mitgetragen hat: Und auch hier lässt Graf Monte Schizo wieder grüßen! Was für ein Finanzfuchs der Kämmerer Michael Korwisi ist, zeigt sich darin, dass er für Investitionen einen Kredit von 30 Mio Euro aufnimmt. Jetzt denkt man, die Stadt hätte keine Rücklagen mehr. Doch weit gefehlt: wenn wir schauen, dass unsere Rücklagen bei einem guten Zinssatz angelegt sind, und wir gute Zinsen dafür bekommen, so lohnt es sich, einen Kredit auf zu nehmen, der einen niedrigen Zinssatz hat. Hier wird der Leverage-Effekt aus dem Lehrbuch angewendet. So geht Finanzpolitik!
  • Des Weiteren fordert die CDU 5% bei der Kultur einzusparen. Der Kulturetat macht in unserem Haushalt ca. 1,6 Mio Euro aus. Das heißt, die CDU würde dadurch ungefähr 80.000 Euro einsparen. Die CDU redet von Wirtschaftsförderung. Kultur ist Wirtschaftsförderung. Nicht umsonst hatte der Vorsitzende der Deutschen Leasing Kai Ostermann auf dem Neujahrsempfang gesagt, „dass Bad Homburg unter anderem wegen des guten  und hohen Kulturangebots ein idealer Standort sei“. Immer mehr Unternehmen schauen nach den weichen Standortfaktoren wie Kultur. Genau da schneiden wir als Kommune sehr gut ab! Die zahlreichen hochkarätigen Kulturveranstaltungen in Bad Homburg locken zehntausende von Besuchern nach Bad Homburg und bringen für die Stadt  unter dem Strich einen dicken Gewinn, und das nicht nur monetär. Die Veranstaltungen in der Englischen Kirche, der Bad Homburger Sommer, die Kulturnacht, der Young Friday seien genannt. Der jährlich verliehene Hölderlin-Preis, gerade in Kombination mit dem erfolgreichen Poesie-Festival, wird weit über die Grenzen des Rhein-Main-Gebietes wahrgenommen. Beide bringen  Bad Homburg gute Presse und enormen Imagegewinn in ganz Deutschland. Hierbei darf man nicht sparen, und das werden wir zum Wohl unserer Stadt auch nicht tun.

Das Bündnis geht mit einer klaren Leitlinie und einem klarem Konzept vor, um einen ausgeglichen Ergebnishaushalt zu erreichen. Dabei sind die drei E‘s im Vordergrund und sie lauten: Einsparung, Effizienzsteigerung und Einnahmen-Erhöhungen. Dabei hat man immer darauf geachtet, dass alle möglich wenig, und wenn gleich belastet werden, sowie sozialerträglich. Genau zu diesem Konzept stehen wir beide als angehörige des Bündnisses.

Uns ist auch klar, dass für die einen oder anderen kleinere Belastungen hinzukommen. Diese betreffen uns, als Bürger dieser Stadt, ebenfalls. Uns sind diese Entscheidungen nicht leicht gefallen, aber wir sind von diesen überzeugt und setzen mit Ihnen den richtigen und guten Weg fort, den Bad Homburg seit der Wahl von Oberbürgermeister Michael Korwisi eingeschlagen hat. Wer das hohe Niveau Bad Homburgs, die Standortvorteile, und all das, was wir als unseren Wohlfühlfaktor bezeichnen, erhalten will: Homburg Pass, kostenlose KiTas, beste Kinder-Betreuungsangebote, gutes Kulturangebot, gute Infrastruktur, gutes ÖPNV,… muss dafür in Zeiten wie diesen die richtigen Entscheidungen treffen, um das Wohl dieser Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürgern zu sichern.

Dies ist uns mit dem Haushalt 2012/ 2013 gelungen. Wir sind stolz auf diesen ausgeglichenen, wie ausgewogenen Haushalt. Bad Homburg wird mit diesem Haushalt seine positive Entwicklung fortsetzen.

Mit Freundlichen Grüßen,

Armin Johnert (BLB) und Alexander Unrath (Grüne)

„Ich bin der Graf von Monte Schizo und ich singe diesen Hit so“

[1] könnte der Uneinsichtige Schlachtruf der CDU sein, die sich drehen und wenden wie es ihnen gerade gefällt.


[1] Auszug aus dem Song „Gesang des Tyrannen“ von Tocotronic

Anmerkung: Die BHIS! Bad Homburger Infoshow veröffentlicht diesen Kommentar, frei von Meinung und externer Links.

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By |2018-10-27T15:48:59+00:0023.11.2011|Politik, Skurrilles|2 Comments

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Milch und Honig ist die Sonderwaffe bei der BHIS! Bad Homburger Infoshow Redaktion und würzt alle Lokalthemen. Unser Gastschreiber mit vielen Überraschungen und einem speziellen Wissen im Bereich Hessen und der Stadt Bad Homburg.

2 Comments

  1. Harald Kopp 23. November 2011 at 17:41

    Es ist sehr fraglich, wer hier ahnungslos ist.

    Die letzten beiden Haushaltsentwürfe des „Finanzfuchses“ Korwisi waren nicht ausgeglichen, sondern hatten zusammen ein Minus von 22 Millionen Euro. Der RP hat die Souveränität Bad Homburgs trotzdem kaum eingeschränkt. Die Auflagen zum Abbau von Personal werden vielmehr von Korwisi und seinem Bündnis missachtet, der Personalbestand wächst dem aktuellen Haushaltsentwurf zufolge weiter.
    Weiterhin ist der Ausgleich des Ergebnishaushalts durch Zugriff auf Rücklagen möglich. Insofern kann Bad Homburg ohne Probleme seinen Haushalt ausgleichen und es droht keineswegs die Übernahme der Haushaltshoheit durch den RP. Wenn die Autoren mal ins Gesetz geschaut hätten, wüssten sie das sogar.

    Rathaus: Neue Situationen erfordern neue Entscheidungen

    Entweder sind die Brandschutzmängel am Rathaus so gravierend, dass man sofort raus muss oder man hat Zeit bis ein neues Rathaus gebaut ist. Die Autoren drehen es sich hier doch selbst, wie sie es gerade brauchen.
    Da die beiden so gescheiten Autoren aber selbst einen Neubau favorisieren, hat man anscheinend genug Zeit erst mal ein Gebäude zu errichten. Wer sagt denn jetzt, dass die Stadt es errichten muss? Man könnte ja mal darüber nachdenken ein neues Gebäude errichten zu lassen und dieses zu mieten. Die Miete würde den Haushalt belasten, dagegen würden aber Abschreibungen, Kreditzinsen und Unterhaltskosten wegfallen und Brandschutzmängel sind nicht mehr das Problem der Stadt als Mieter. Ich frage mich wie das die Gemeinden ohne Geld machen. Aber wahrscheinlich gibt es dort andere Brandschutzregeln.
    Vor allem würden wir in Bad Homburg nicht in 20 Jahren wieder ein neues Rathaus bezahlen müssen. Den bei einem Blick in die Geschichte stellen wir fest, dass wir in Bad Homburg in den vergangenen 40 Jahren bereits zweimal je 20 Millionen Euro für ein Rathaus ausgeben haben. Bitte jetzt nicht schon wieder!!!

    Neue Wege gehen

    Die CDU hat doch den durchaus sinnvollen Vorschlag gemacht, den Versuch zu unternehmen, den Denkmalschutz für die Innenräume der ehemaligen Bundesschuldenverwaltung aufzuheben. Falls das gelingt, spart es gewaltig bei den Sanierungskosten. Und da finde ich es völlig unerheblich, ob das nur eine Einsparung im Finanzhaushalt ist. Am günstigsten ist es nämlich weiterhin Zinsen für die Rücklagen zu kassieren aber keine Schuldzinsen zahlen zu müssen. Ein Finanzfuchs hätte das erkannt und schon lange in die Wege geleitet.

    Standortfaktoren

    Wenn die harten Standortfaktoren schlecht sind, sind die weichen Standortfaktoren unerheblich. Bei der bald höchsten Gewerbesteuer im Hoch- und Maintaunuskreis wird man sehen, ob Bad Homburg sich diese Kulturveranstaltungen noch leisten kann, wenn die Gewerbesteuerzahler sich andere Standorte suchen. Bad Vilbel hat beispielsweise auch einiges zu bieten.
    Wenn ich die Berichterstattung richtig verfolgt habe, will die CDU bei der Kultur doch kürzen um andere Veranstaltungen finanzieren zu können. Beispielsweise soll doch beim Poesiefestival eine Veranstaltung für Schüler und Jugendliche stattfinden. Das ist doch kein schlechter Ansatz, allerdings nur etwas für die einheimischen Schüler und nicht für die auswärtigen Besucher.

    Wikipedia: Sparen ist das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung

    Am Ende frage ich mich bei den beiden Autoren auch noch, ob es Ahnungslosigkeit oder Arroganz ist, wenn sie beim vorgelegten Haushaltsentwurf von Einsparung reden. In 2012 will dieses Bündnis sage und schreibe 10 Millionen Euro mehr ausgeben als in 2011. In 2013 liegen die Ausgaben 14 Millionen über denen aus 2011. Wo ist hier gespart??????

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  2. Harald Kopp 23. November 2011 at 18:45

    Wikipedia: Sparen ist das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung

    Ich frage mich bei den beiden Autoren, ob es Ahnungslosigkeit oder Arroganz ist, wenn sie beim vorgelegten Haushaltsentwurf von Einsparung reden. In 2012 will dieses Bündnis sage und schreibe 10 Millionen Euro mehr ausgeben als in 2011. In 2013 liegen die Ausgaben 14 Millionen über denen aus 2011. Wo ist hier gespart??????

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