Ortsbeiratswahlen am 6. März müssen für die Ortsbezirke Berliner Siedlung / Gartenfeld, Innenstadt und Kirdorf angepasst werden

Die Stimmzettel für die Ortsbeiratswahlen am 6. März müssen für die Ortsbezirke Berliner Siedlung / Gartenfeld, Innenstadt und Kirdorf angepasst werden.

Bei den Ortsbeiratswahlen sind 9 Sitze zu vergeben, das heißt es sind 9 Personen zu wählen. Es dürfen nur so viele Personen auf den Listen aufgeführt sein, wie Sitze zu vergeben sind. Bei den jetzt verteilten Musterstimmzetteln für die Ortsbeiratswahlen der genannten Bezirke sind beim Wahlvorschlag 1 mehr Personen als zu vergebende Sitze aufgeführt. Auf dem Stimmzettel, der am 6. März in der Wahlkabine oder vorher per Briefwahl ausgefüllt werden kann, werden aber nur die ersten 9 Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlags aufgeführt sein.

Außerdem wird sich in allen Bezirken die Nummerierung der Wahlvorschläge für die Ortsbeiratswahlen von denen auf den Musterstimmzetteln unterscheiden. Die Parteien und Wählergruppen, die im Landtag vertreten sind, sind auf dem Stimmzettel fortlaufend nummeriert.

Die ersten fünf Listennummern haben folgende Reihenfolge
1. Christlich Demokratische Union -CDU-,
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands -SPD-,
3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -GRÜNE- ,
4. DIE LINKE -DIE LINKE-,
5. Freie Demokratische Partei -FDP-.

Beteiligt sich eine dieser Parteien nicht an der Ortsbeiratswahl, wird die betreffende Nummer auf dem jeweiligen Stimmzettel ausgelassen. Die Wahlvorschläge der nicht im Landtag vertretenen Parteien sowie der Wählergruppen schließen sich dann an – beginnend mit der Nr. 6. Die Stimmzettel der Ortsbeiratswahlen für den 6. März werden insofern angepasst werden.


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