Titelbild: Taunus-Bürgermeister: Zuweisungen an Kommunen unter dem Niveau von 2008

Gleich mehrere Bürgermeister aus dem Taunus widersprechen den in der Presse getroffenen Aussagen von Landtagsabgeordnetem Holger Bellino. Der hatte behauptet, „die Zuweisungen in Richtung der Kommunen seien so hoch wie nie zuvor“. Eine Aussage, die bei den Bürgermeistern Axel Bangert (Weilrod), Hans-Georg Brum (Oberursel), Horst Burghardt (Friedrichsdorf), Karl Heinz Krug (Bad Homburg) und Klaus E. Temmen (Kronberg) nur Kopfschütteln auslöst. Die aktuellen Zuweisungen an die Kommunen aus dem KFA lägen noch unter dem Niveau von 2008. Das Land habe systemwidrig den Kommunen ab dem Jahre 2011 350 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich entzogen, Tendenz steigend.

Bellinos Aussage beziehe sich auf die Jahre 2013 und 2014, also auf die noch ungewisse Zukunft. Zur Gegenwart sage er wohlweislich nichts. Zu berücksichtigen sei, dass diese zukunftsbezogene Aussage auf einer um 430 Millionen Euro verfehlten Steuerschätzung des Hessischen Finanzministers Schäfer basiere. Damit sei die Basis dieser Prognosen hinfällig.

Portraitbild Holger BellinoZugleich habe man die Kommunen seit 2008 massiv an den Umlagen, unter anderem für die Krankenhäuser, beteiligt, und zwar von 100 auf nun 250 Millionen Euro. Die Kommunen bezahlen also die Zuweisung aus dem Finanzausgleich selbst. Auf der einen Seite kürze das Land die Mittel und auf der anderen Seite werden die Kommunen durch die Kommunalaufsicht gezwungen, Grundsteuer und Kindergartengebühren zu erhöhen und Einrichtungen zu schließen oder Leistungen einzuschränken.

Die Verantwortung dafür, so das Fazit der Bürgermeister, trage schließlich das Land, das den Kommunen in den letzten Jahren bei der Finanzausstattung massiv geschadet habe. Schließlich habe man selbst die finanzielle Beteiligung des Land an den Kosten der Kinderbetreuung aufgrund des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) rechtlich erwirken müssen.

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